Klimaaktivisten lassen Verfassungsbeschwerde gegen Geheimdienst einreichen

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Дата публікації:
02/08/2024 12:20

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Klimaaktivisten lassen Verfassungsbeschwerde gegen Geheimdienst einreichen

 

02/08/2024 12:20 // SPIEGEL ONLINE - Schlagzeilen - nach Zeit

Wird es dem Verfassungsschutz zu leicht gemacht, Daten mutmaßlicher Extremisten an Private weiterzugeben? Fünf Menschen ziehen gegen das Gesetz für den bayerischen Inlandsgeheimdienst vor das Bundesverfassungsgericht.

 

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